SKG-Pressemitteilungen

13.11.2013

SKG und Kommunen fordern in Resolutionen grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung.

Kategorie: SKG-Pressemitteilungen

Schon Ende 2012 haben Verbände des Gesundheitswesens im Saarland auf die Mängel im Finanzierungssystem der Krankenhäuser in einer "Saarländischen Allianz für Krankenhäuser" aufmerksam gemacht. Am 12.10.2013 haben in Saarbrücken 4.000 Krankenhausmitarbeiter unter dem Motto  „Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten sind in Not. Neue Regierung - wir erwarten Taten“ für eine Reform der Krankenhausfinanzierung demonstriert. Dieser Forderung schließen sich nun die Kommunen des Saarlandes, in denen sich ein Krankenhaus befindet, an. Sie fordern den Gesetzgeber und die politischen Entscheidungsträger in Resolutionen, die sie gemeinsam mit der SKG abgeschlossen haben, auf, die Krankenhausfinanzierung grundlegend zu überarbeiten.

„Die kurzfristige finanzielle Unterstützung vom Sommer 2013 durch die Bundesregierung war einerseits eine Bestätigung der aktuellen Notlage, stellt aber andererseits keine nachhaltige Entlastung dar“ so der Vorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Alfons Vogtel. „Die grundlegenden strukturellen Probleme der  Krankenhäuser sind nicht gelöst. Die Krankenhäuser stecken in großen finanziellen Schwierigkeiten, die im Saarland noch dadurch verstärkt werden, dass das Land seinen Verpflichtungen für Investitionen nur teilweise nachkommt, was den Kostendruck weiter erhöht. Vor dem Hintergrund der dem Saarland verordneten Schuldenbremse sieht der Haushaltsplan des Saarlandes für das Saarland weitere Kürzungen der Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vor.

"Was wir benötigen, ist eine echte Reform der Krankenhausfinanzierung, die für eine angemessene Finanzierung der Personal- und Sachkosten sorgt und Ungerechtigkeiten im Vergütungssystem beseitigt. Denn durch Personalabbau und Arbeitsverdichtung ist die fortdauernde Unterfinanzierung der Kliniken nicht mehr aufzufangen. Es sei denn, die Krankenhäuser reduzieren ihre Leistungen bei Behandlung, Pflege und Zuwendung. Das kann niemand wollen", ist sich Vogtel sicher.
Die Krankenhäuser und deren Mitarbeiter sichern nicht nur die Krankenversorgung rund um die Uhr; den Krankenhäusern kommt auch eine große arbeitsmarktpolitische Bedeutung zu - sie sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein maßgeblicher Jobmotor im Wachstumsmarkt Gesundheitswesen. In vielen Regionen ist das Krankenhaus der größte Arbeitgeber. Das Ziel, diese Arbeitsplätze zu erhalten und die hohe Versorgungsqualität der Krankenhäuser langfristig zu sichern, hat die Kommunen im Saarland, in denen sich ein Krankenhaus befindet, zur Verabschiedung gemeinsamer Resolutionen mit der SKG veranlasst. Diese Resolutionen wurden heute durch die SKG und Vertreter der Kommunen Herrn Gesundheitsminister Storm überreicht mit der Bitte, die Reform der Krankenhausfinanzierung zu unterstützen und das Thema in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene einzubringen.