SKG-Nachrichten

Manfred Klein: „Von einem guten Tag für die Krankenhäuser kann aber noch keine Rede sein.“

Aus Sicht der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) ist die gestrige Entwicklung in den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform noch kein Durchbruch. „Durch die Berücksichtigung praktischen Erfahrungen aus den Ländern entwickeln sich die Eckpunkte für eine künftige Krankenhausreform langsam in die richtige Richtung, aber wichtige Details bleiben noch völlig unklar“, betont Manfred Klein, Vorsitzender der SKG.

Die Krankenhausreform ist auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte ausgerichtet. Da der Gesetzgeber bis dato keine nachhaltige Lösung zum Ausgleich der hohen Inflationsraten seit 2022 vorgelegt hat, sind die Krankenhäuser jedoch akut gefährdet. Immer mehr Krankenhäuser werden dieses Jahr Defizite schreiben. „Die aktuellen Hilfsfonds sind nicht ausreichend und laufen aus, aber die Kostensteigerungen durch die Inflation werden bleiben“, sagt Dr. Thomas Jakobs, Geschäftsführer der SKG. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach selbst warne vor einem akuten Kliniksterben, handele aber aus Sicht der SKG nicht. „Es ist ein großer Fehler, dass es bei den gestrigen Gesprächen der Bund-Länder-Gruppe trotz der Insolvenzgefahr keine Lösung zur aktuellen Finanzlage der Krankenhäuser gab – obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen und allen klar ist, dass dringend eine Lösung her muss. Die Krankenhäuser benötigen einen verlässlichen Inflationsausgleich auf Basis der nachgewiesenen Kostensteigerungen jetzt durch ein Vorschaltgesetz des Bundes“, so Manfred Klein. Der SKG-Geschäftsführer kündigt an: „Wir werden in den nächsten Wochen massiv protestieren, denn ohne Inflationsausgleich können wir die Versorgung der Bevölkerung nicht verlässlich aufrechterhalten. Eine künftige Krankenhausreform, die ihre Wirkung erst in den nächsten Jahren entfaltet, hilft den Kliniken in dieser Notlage überhaupt nicht.“

Mit Unverständnis nimmt die SKG die Aussage von Herrn Minister Dr. Jung zur Kenntnis, dass dieser keine Möglichkeit der Unterstützung der saarländischen Krankenhäuser durch das Land sieht und diesbezüglich an den Bund verweist – wohlwissend, dass der Bundesfinanzminister hierzu ebenfalls keine Gelder zur Verfügung stellen wird. Zusätzlich sind die saarländischen Krankenhäuser durch den aktuellen Stillstand in der Investitionsförderung belastet. „Auch bezüglich der Investitionsförderung hängen die saarländischen Krankenhäuser aktuell in der Luft, unternehmerische Entscheidungen können nicht getroffen werden. Vorgesehene Bau- und Investitionsmaßnahmen stocken und der zeitliche Versatz bedingt eine deutliche Kostensteigerung“, so Klein.

Auch im Hinblick auf die Krankenhausreform ist die Finanzierung noch völlig ungeklärt. Wie die umfangreichen Strukturveränderungen bei einer künftigen Krankenhausreform finanziert werden sollen, ist weiterhin völlig offen. Für Bernd Mege, stellvertretender Vorsitzender der SKG steht fest: „Wer eine umfassende Krankenhausstrukturreform bestellt, muss auch die Umbau- und Veränderungsmaßnahmen finanzieren.“ Aus Sicht der SKG wird die Krankenhausreform zu erheblichen Veränderungen in den Krankenhäusern führen, der Umwandlungsprozess wird mit einem enormen Ressourcenaufwand verbunden sein. Experten schätzen die notwendigen Mittel auf ein Kostenvolumen von grob 50 Mrd. Euro in den nächsten Jahren. „Es muss von Anfang an klar sein, wer die Kosten für die Veränderungsmaßnahmen trägt, die den Krankenhäusern von der Politik diktiert werden“, fordert Mege.

Strittig und unklar bleibt die Bedeutung von Levels, die der Bund offenkundig alleine durchsetzen will, obwohl diese weder für die künftige Krankenhausplanung noch für die geplante Vorhaltefinanzierung nötig sind. Aus Sicht der SKG sind die Level auch ungeeignet für eine höhere Qualitäts- und Leistungstransparenz, die der Bund angekündigt hat. „Ausschlaggebend für die Strukturqualität einer Behandlung werden nicht die Level, sondern die Leistungsgruppen sein“, betont SKG-Geschäftsführer Dr. Thomas Jakobs. Unabhängig davon begrüße die SKG eine sachgerechte Qualitätstransparenz-Offensive. Die Bundesregelungen verlangen derzeit jährliche Qualitätsberichte von bis zu 1.000 Seiten Umfang ohne erkennbaren Mehrwert für Patientinnen und Patienten. „Wir brauchen mehr Qualitätstransparenz und weniger Qualitätsbürokratie im Gesundheitswesen“, betont der SKG-Vorsitzende Manfred Klein. Auch sei es nicht nachvollziehbar, warum der Medizinische Dienst mit der Qualitätskontrolle beauftragt werde; vielmehr biete sich an, das unabhängige und neutrale Qualitätsbüro Saarland mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dieses werde gemeinsam von den Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland und der Saarländischen Krankenhausgesellschaft getragen.

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger im Saarland. Sie vertritt seit 1950 die Interessen von gegenwärtig 19 Krankenhäusern des Saarlandes in der Landes- wie Bundespolitik und nimmt ihr per Gesetz übertragene Aufgaben wahr. Die saarländischen Krankenhäuser versorgen jährlich stationär etwa 245.000 Patienten. Mit zusammengenommen rund 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie einer der größten Arbeitgeber des Saarlandes.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

• SKG-Vorsitzender, Manfred Klein, Tel.: 06831 / 962 - 461
• stv. SKG-Vorsitzender, Bernd Mege, Tel.: 0681 / 889 - 2299
• SKG-Geschäftsführer, Dr. Thomas Jakobs, Tel.: 0681 / 92611 - 11