SKG-Pressemitteilungen

Kliniken fordern Inflationsausgleich

Mit einem bundesweiten Protesttag werden die deutschen Krankenhäuser am 20.09.2023 auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Neben einer zentralen Kundgebung in Berlin finden in einigen Bundesländern Protestaktionen statt. Auch in Saarbrücken werden an diesem Tag die Krankenhäuser protestieren. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) ruft deshalb zu einer Kundgebung vor dem saarländischen Landtag in Saarbrücken um 13:00 Uhr auf. Beschäftigte aus allen Krankenhäusern, Klinikleitungen und Trägervertreter werden sich vor dem Landtagsgebäude versammeln.

Zahlreiche Institutionen unterstützen die Krankenhäuser in ihren Forderungen und werden an der Kundgebung teilnehmen:

• Ärztekammer des Saarlandes
• Marburger Bund Landesverband Saar e. V.
• Landespflegerat Saarland
• Arbeitskammer des Saarlandes
• ver.di Bezirk Region Saar-Trier
• Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland
• Verband der Krankenhausdirektoren e. V. Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland
• Arbeitsgemeinschaft der katholischen Krankenhäuser Saarland
• Stadt Saarbrücken
• Landkreis Merzig-Wadern

Die Bevölkerung ist aufgerufen, durch ihre Teilnahme an der Kundgebung ebenfalls die Krankenhäuser in ihren Forderungen zu unterstützen: es geht um die Existenz aller saarländischen Krankenhäuser.

Die Krankenhäuser fordern vor allem einen sofortigen Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung der Tarifsteigerungen, um die extrem gestiegenen Kosten ausgleichen zu können. Die Bundesregierung verweigert diesen Ausgleich bislang. Krankenhäuser können ihre Preise aber nicht an die gestiegenen Kosten anpassen. In der Folge kann fast kein Krankenhaus mehr seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Viele Kliniken müssen sich überschulden, steuern auf Insolvenzen zu und müssen im schlimmsten Fall schließen.

„Die Patientenversorgung in Krankenhäusern war in der Bundesrepublik noch nie so bedroht wie heute. Die Inflation zwingt immer mehr Standorte in die Knie und beschleunigt den kalten Strukturwandel der unkontrollierten Klinikschließungen noch einmal“, erklärt der SKG-Vorstandsvorsitzende, Manfred Klein.

„Wir laufen Gefahr, dass zahlreiche Krankenhäuser Lauterbachs Reform gar nicht mehr erleben werden, wenn nicht umgehend der Inflationsausgleich kommt. Dagegen müssen wir protestieren und die Bundesregierung zur Vernunft bringen. Es ist sehr leicht, ein Krankenhaus in die Schließung zu treiben, aber sehr schwer, diese wertvollen Versorgungsstrukturen wiederaufzubauen“, so der stellvertretende SKG-Vorsitzende, Bernd Mege.

Die Krankenhäuser stehen vor größten Herausforderungen. Bundesweit ist die Zahl der Insolvenzen in den vergangenen Monaten überdurchschnittlich gestiegen. Auch im Saarland ist mit dem SHG-Klinikum Merzig ein erstes Krankenhaus betroffen. „Die Bundesregierung schaut weiter tatenlos dabei zu, wie Kliniken in immer größerer Zahl auf ihre Schließung zusteuern. Uns drohen drastische Versorgungseinschränkungen, wenn der Inflationsausgleich weiter ausbleibt“, so Klein. „Wir fordern von der Bundesregierung eine nachhaltige Absicherung der Krankenhäuser, indem sie einen ausreichenden Inflationsausgleich schafft und die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 gesetzlich möglich macht. Wir brauchen beides, wenn wir die Abwärtsspirale für die Krankenhäuser stoppen wollen“, betont Klein. Möglich wäre dies über eine mindestens 4-prozentige Anhebung des Landesbasisfallwertes ab 2024. Zudem müsse der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass die Preisanpassung für die nächsten Jahre nicht wie bisher gedeckelt bleibe, sondern dass die Krankenkassen die vollen Tariferhöhungen finanzieren können.

Diesen Inflationsausgleich fordert auch der VKD Landesverband Rheinland – Pfalz / Saarland. „Wenn die Politik nicht schnell handelt, droht im Herbst eine Versorgungskrise im Krankenhausbereich“, so Thomas Gärtner, stv. Landesvorsitzender des VKD Landesverbands Rheinland-Pfalz/Saarland: „Die Bundesregierung muss endlich handeln. Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand, da sie die enormen Kostensteigerungen nicht auf die Krankenkassen umlegen können. Schnell und unbürokratisch wäre ein Aufschlag von rund vier Prozent auf jede Krankenhausrechnung bei allen Kliniken, der vom Bund finanziert und von den Krankenkassen ausgezahlt wird.“ Auf den Krankenhausstationen seien die Folgen der Pandemie unvermindert zu spüren und eine weitere Corona-Infektionswelle im Herbst sei nicht ausgeschlossen. „Das Personal in den Krankenhäusern ist dauerüberlastet. Wenn sich nun Personalmangel und finanzielle Gründe kumulieren, führt dies zwangsläufig zu einer Versorgungskrise im Krankenhausbereich. Kliniken müssen dann Stationen zeitweise schließen und ihr Versorgungsangebote deutlich zurückfahren“, so Gärtner.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser Saarland, Domkapitular Benedikt Welter, teilt diese Sichtweise: „Wir benötigen finanzielle Sicherheit für unsere Träger und die Beschäftigten, um die Versorgungssicherheit der Patienten zu gewährleisten. Die wirtschaftliche Situation der Kliniken im Saarland ist verheerend. Wenn die Politik nicht endlich handelt, erleben wir einen kalten Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und erheblichen Nachteilen für die medizinische Versorgung der Menschen“, so Benedikt Welter.

Auch nach Auffassung des Marburger Bundes Landesverband Saar e. V. muss ein ungeordnetes Krankenhaussterben verhindert werden. „Die Krankenhausreform ist ein wichtiger Schritt und längst überfällig, allerdings wird eine ungeordnete Umstrukturierung ohne entsprechende schnelle Finanzmittel zu Qualitätsverlusten führen und hätte dramatische Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Das müssen Bund und Länder gemeinsam verhindern. Neben einer nachhaltig besseren Vergütung der Behandlungskosten und der Investitionskostenfinanzierung, duldet die Finanzierung von Vorhaltekosten keinen Aufschub. Weiterhin fordern wir ein Vorschaltgesetz, das den Krankenhäusern unmittelbar hilft, ihre Wirtschaftlichkeit zu sichern, so Dr. Dorothea Kerner, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes Landesverband Saar e. V.

Die Ärztekammer des Saarlandes sieht die Gesundheitsversorgung durch die aktuelle wirtschaftliche Situation mit Inflation, allgemeiner Kostensteigerung und nicht ausreichender Vergütung medizinischer Leistungen im ambulanten und stationären Bereich gefährdet. „Bei den Krankenhäusern ist die Situation durch die inadäquate Finanzierung notwendiger Investitionen zusätzlich erschwert. Die Politik muss ihre Verantwortung wahrnehmen und die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen“, so der Präsident der Ärztekammer des Saarlandes, Sanitätsrat Dr. Josef Mischo.

Auch der Landespflegerat Saarland mit seinen zwölf Mitgliedsverbänden appelliert an die Bundes- und an die saarländische Landesregierung, nicht dort zu sparen, wo es um Leib und Leben der Bevölkerung geht, sondern die Kliniken mit den notwendigen Mitteln auszustatten. „Die Berufsgruppe Pflege hat in früheren Jahren durch fortlaufenden Stellenabbau das heutige Krankenhaussystem mitfinanziert. Die Ergebnisse dieser Sparpolitik sind im Berufsalltag unserer Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern zu spüren: Reduktion von Krankhausbetten und Sperrungen ganzer Stationen, Abwanderung der Pflegenden in andere Berufsfelder, bundesweit sinkende Ausbildungszahlen, die ständige Verschiebung elektiver Eingriffe“, so Ursula Hubertus, Katholischer Pflegeverband e.V., Landesgruppe Süd-West. „Krankenhäuser sind deshalb einzigartige Arbeitsstätten, weil sie ihr Wissen über Gesundheit und Krankheit schon seit jeher immer in den Dienst der Gesellschaft gestellt haben. Die Zeit des Sparens ist vorbei. Wir fordern die Bundes- und die saarländische Landesregierung auf, die Finanzierung der Krankenhäuser zu garantieren, das Sterben der Krankenhäuser zu stoppen und damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nachhaltig sicherzustellen“, fordert Birgit Ehrenfels, Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V., Landesgruppe Saar.

Die Gewerkschaft ver.di Region Saar Trier sowie die Arbeitskammer des Saarlandes unterstützen ebenfalls die Forderungen der Krankenhäuser. „Der Bund muss ganz schnell finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser bereitstellen. Sonst droht ein akuter Versorgungsengpass und zahlreiche Arbeitsplätze in der Pflege stehen auf dem Spiel“, mahnt Christian Umlauf, stellvertretender Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Region Saar Trier. „Das wäre ein verheerendes Zeichen für die Pflegekräfte, die derzeit noch tätig sind, und eine sehr schlechte Motivation für Jugendliche, den Pflegeberuf zu ergreifen“, ergänzt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.

Ein katastrophales Bild der Krankenhausversorgung zeichnet Uwe Conradt, Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken. „Krankenhäuser melden sich von der Notversorgung ab, das Personal fehlt oder ist überlastet, Kliniken schließen aufgrund von hohen Defiziten bei voller Auslastung und allgemein herrscht ein hoher Investitionsstau. Man muss mittlerweile in unserem Land Angst haben, krank zu werden. Die Ampel im Bund und die saarländische SPD-Landesregierung lassen unsere Krankenhäuser sehenden Auges vor die Wand fahren. Es wird lamentiert und taktiert, statt entschlossen gehandelt. Wir brauchen dringend Finanzhilfen, um die Zeit bis zur Krankenhausreform zu überbrücken. Wir benötigen Zukunftsinvestitionen und eine echte Perspektive für einen kostendeckenden Krankenhausbetrieb. Die Verantwortlichen in Bund und Land ducken sich weg und schieben wichtige Entscheidungen auf die lange Bank, so Conradt.

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger im Saarland. Sie vertritt seit 1950 die Interessen von gegenwärtig 19 Krankenhäusern des Saarlandes in der Landes- wie Bundespolitik und nimmt ihr per Gesetz übertragene Aufgaben wahr. Die saarländischen Krankenhäuser versorgen jährlich stationär etwa 245.000 Patienten. Mit zusammengenommen rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie einer der größten Arbeitgeber des Saarlandes.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

• SKG-Vorsitzender, Manfred Klein, Tel.: 06831 / 962 - 461
• stv. SKG-Vorsitzender, Bernd Mege, Tel.: 0681 / 889 - 2299
• SKG-Geschäftsführer, Dr. Thomas Jakobs, Tel.: 0681 / 92611 - 11

FAQs zur Pressemitteilung (PDF-Format)